Wer wir sind

Die Linke.SDS Heidelberg ist die sozialistisch-demokratische Hochschulgruppe an unserer Uni, die zur LINKEN ein kritisch-solidarisches Verhältnis pflegt. Als Studierende mit verschiedensten Hintergründen und Schwerpunkten vereint uns die Idee eines liberalen, ökologischen, pluralen und globalen Sozialismus, der allein den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Wir bemühen uns, ihn nach individueller Überzeugung im Hier und Jetzt zu verwirklichen: In Arbeitskämpfen, durch progressive Bildungsarbeit und im entschlossenen Einsatz gegen Neofaschismus, Rassismus und Sexismus. Frieden, Liebe und Freiheit sind für uns nicht Träumereien, sondern reale Normen zur Gestaltung unserer Welt.

Wessen Studium? Unser Studium! Für selbstbestimmtes Lernen ohne Diskriminierung.

Die marktradikale Verwüstung der Unis in den letzten Jahrzehnten ist voll geglückt: verschultes Studium, (ungesetzliche) Anwesenheitspflicht, repressiv-selektive Prüfungsordnungen – das ist Alltag an deutschen Unis, auch in HD. Das Ziel: Studis gefügig machen, Bulimielernen, Konservierung der Klassenverhältnisse durch strukturelle Benachteiliging sozial Schwächerer. Das akzeptieren wir nicht! Unsere Forderungen: Abschaffung der Anwesenheitslisten, Anonymisierung von Massen-Klausuren, kein Druck beim Wiederholen von Prüfungen, Schluss mit überfüllten Übungsgruppen! Das wollen wir in den Gremien der Verfassten Studierenschaft einbringen. Selbstbestimmt können wir aber nur lernen, wenn wir jede Art von Diskriminierung, von Barrieren überwinden: Für motorisch beeinträchtigte Menschen, was Zugänge und Ausstattung betrifft. Oder von Geflüchteten, was die bürokratischen Hürden zur Aufnahme angeht – wir verlangen eine offene Uni und unterstützen entsprechende Kurse/Initiativen!

Uni ist mehr als Lernen!

Wir sehen die Universitäten als Ausgangspunkte für eine progressive Alternative zur reaktionären Verpestung unserer Gesellschaft durch Hass, Angst und Spießertum. Die Hochschulen sollen Orte sein, an denen neue, zukunftsweisende Lebens-, Wirtschafts- und Verwaltungsmodelle erprobt werden können. Orte, an denen Freiheit, Phantasie und Kreativität herrschen. Wir wollen nicht Systemsklaven sein, sondern unsere Persönlichkeit frei von bürokratischen und ökonomischen Repressalien erkennen und ausleben können. Auf dem Weg dahin kämpfen wir vom SDS für das, was es dazu braucht: Freiräume für studentische Kultur! Ja zu selbstverwalteten Zentren und Initiativen! Ja zu selbstorganisierten Seminaren und Anrechnung/Anerkennung derselben! Freie Bewerbung (Plakatierung) von studentischen Aktionen, Events und Gruppen statt Gängelung durch Uni und Studierendenwerk! Wertschätzung und Anerkennung für studentische Kultur fördern! Das ist gerade in Heidelberg nötig, wo die Uni spätestens seit der Zwangsräumung des studentisch verwalteten Wohnheims „Collegium Academicum“ 1977 auf Repression setzt. Beim Projekt der Neugründung des CA (das wir unterstützen) soll die Uni ihre historische Verantwortung erkennen und es finanziell mittragen.

Mehr Demokratie wagen – auch an der Uni!

Die Uni ist eine Oligarchie! Obwohl wir die weitaus größte Gruppe bilden, wird uns Studis in den entscheidenden Uni-Gremien ein echtes Mitbestimmungsrecht vorenthalten. Über die Verfasste Studierendenschaft (VS) können wir zwar vieles, aber noch zu wenig erreichen. Im Senat ist unser Gewicht vernachlässigbar. Diese Posse spielt der SDS nicht mit! Wir wollen, dass alle Mitglieder der Uni im Senat paritätisch repräsentiert werden! Keine autoritäte Machtkonzentration bei der Hochschulleitung! Die Forderung nach einer demokratischen Uni muss jedoch einhergehen mit Selbstkritik der Studierendenvertretung: Vertritt sie entschlossen die Interessen der Studierenden? Eröffnet sie für diese neue Wege oder lässt sie sich von Bürokratismus und Langweile infizieren? Diese Fragen ehrlich zu beantworten und progressive Lösungsansätze zu erarbeiten – das möchten wir im permanenten Dialog mit allen Studis tun! Daher möchten wir im StuRa eine Debatte über Selbstbild, Ziele, Struktur und Funktionsweise anregen; und darüber, wie wir Selbstbezogenheit überwinden. Als Schritte der Demokratisierung planen wir auch eine Machtverschiebung von den Referaten in den StuRa, dem parlamentarischen Herz der VS.

 

Gegen Sexismus, Homophobie und Hetero-Normativismus!

Als Hochschulgruppe schreiben wir uns den Feminismus auf die Fahnen, doch was bedeutet das? Für uns heißt es, dass wir die Menschlichkeit jeder Person anerkennen, egal wie sie sich identifiziert - ob hetero- oder bisexuell, trans oder weder als Frau noch als Mann. Mit dieser Einstellung kommt die Erkenntnis, dass wir in unserer Gesellschaft heute noch lange keine Gleichheit erreicht haben: Trans-Personen werden als abartig gesehen, Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität als nicht existent, Frauen werden überproportional belästigt, und die Ehe zwischen homosexuellen Paaren ist rechtlich nicht mit der von Heterosexuellen gleich. An der Uni unterstützen wir sämtliche Bestrebungen, die sich für diese Gleichheit einsetzen. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für bessere Förderung für Studierende mit Kind, der Anpassung der offiziellen Dokumente zur Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten oder die Einführung einer Frauenquote für Professuren ein.

Antifaschismus – eine demokratische Pflicht!

Fight Fascism! – Auf der Straße, an der Uni und im StuRa setzen wir uns für eine Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ein. „Nie wieder“ sehen wir nicht als leere Floskel an, sondern nehmen das Versprechen von nach 1945 ernst. Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung sind auch heute noch zentrale Ziele unserer politischen Arbeit. Wir leben in Zeiten, in denen neofaschistische Politik in die Mitte der Gesellschaft vorstößt, Marine LePen 33,9% der Stimmen erhält und der Präsident der USA Donald Trump heißt. Der Hass der „besorgten Bürger*innen“ und die Verrohung der Gesellschaft werden weitestgehend ohne aktiven Widerstand hingenommen. Dagegen zeigen wir klare Kante. Wir wollen im StuRa zur Schaffung und Sicherung einer Kultur des Respekts und der Vielfalt beitragen, die Migrant*innen und ausländische Studierende nicht ausgrenzt. Heidelberg soll ein Ort sein an dem alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Orientierung angstfrei miteinander leben können. Faschistoides Denken hat an unserer Uni keinen Platz!

Solidarität: Sozialismus bedeutet gemeinsam stark statt einsam ausgebrannt!

Geld ist die Waffe der Unterdrücker, Solidarität die der Unterdrückten. Praktisch heißt Solidarität für uns, dass wir den Kampf gegen die zynische und rassistischen partiellen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und Zweitstudien in BaWü fortführen. Vom Protest der Studis gegen diesen ersten Schritt hängt es ab, ob die Politik wieder allgemeine Studiengebühren wagen wird oder nicht. Solidarität heißt aber auch, die Ausbeutung von studentischen Hilfskräfte an unserer Uni nicht einfach so hinzunehmen! Deren Prekarisierung äußert sich darin, dass ihnen gesetzlich zugesicherte Rechte und Möglichkeiten bewusst verschwiegen oder verweigert werden, z.B. beim Urlaub. Dafür werden Hilfskräfte nicht selten mit unbezahlten Überstunden, chronischer Unterfinanzierung und unfairen Anstellungsverträgen ausgenutzt. Dagegen wollen wir ankämpfen, in dem wir studentische Hilfskräfte durch den StuRa über ihre Rechte aufklären und ihnen beim Aufbau autonomer gewerkschaftlicher Strukturen helfen. Wir fordern ein Ende der geschickt genutzten Unwissenheit und der Willkür, eine einheitliche Charta der Rechte und Pflichten der Hilfskräfte, niveauvolle Arbeitsinhalte und faire Entlohnung. Wir setzen uns für einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle studentischen Beschäftigten an der Uni ein!

Study love, not war! Für eine Uni ohne Rüstungsforschung!

Frieden – im Angesicht einer zunehmend entmenschlichten Welt ein verbindendes Interesse unserer Generation. Als Pazifist*innen können wir vom SDS daher nicht gleichgültig mit ansehen, wie Forschung nicht nur für zivile und friedliche Zwecke betrieben wird. Wie an den Laboren und Instituten das Blut unschuldiger Zivilist*innen klebt! So hat Heidelberg in jüngerer Vergangenheit für das Pentagon geforscht. Dem Beispiel vieler anderer Unis folgend, soll auch Heidelberg eine „Zivilklausel“ einführen. Das ist keine aufoktroyierte Einschränkung der Forschungsfreiheit, sondern die freiwillige Selbstverpflichtung, keine Gelder und (Forschungs-)Aufträge von Rüstungskonzernen anzunehmen. Diese Zivilklausel wäre zugleich ein deutliches Zeichen gegen das Revival militaristischer Tendenzen. Als einzige studentische Initiative stellen wir sicher, dass diese humanistische Forderung nicht in Vergessenheit gerät!

Weniger Kapitalismus, mehr Öko!

Der Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten von Profitmaximierung für einige wenige. Massentierhaltung und hemmungsloser Rohstoffabbau sind nur zwei Beispiele dafür. Auch vor Universitäten macht diese Maschinerie keinen Halt. Wir wollen dem eine Kultur der ökologischen Nachhaltigkeit entgegensetzen: Förderung von grüner Forschung, mehr Sensibilisierungsprojekte und breite Unterstützung von umweltbewussten Initiativen. Über die studentischen Gremien versuchen wir, den kapitalistischen Charakter der Uni zum Guten zu verändern. Wir möchten darüber hinaus das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer langfristigen Überwindung des Kapitalismus schärfen, denn: Eine bessere Welt ist möglich!

Sozialismus ist Partizipation – über die Wahl hinaus! Leiste deinen Beitrag bei der Gestaltung der Uni in deinem, im Sinne aller: Mach mit im SDS!

Was der SDS bereits im StuRa und der Verfassten Studierendenschaft erreicht hat

Etliche studentische Initiativen und Hochschulgruppen sind in Heidelberg mit dem Problem konfrontiert, dass Räume fehlen, wo sie die von ihnen organisierten öffentlichen Veranstaltungen durchführen können. Gemäß § 65 Landeshochschulgesetz ist die Uni verpflichtet, der Studierendenschaft Räume „unentgeltlich zur Verfügung“ zu stellen. Dennoch bekommen aufgrund vollkommener Willkür studentische Initiativen immer wieder Räume von der Univerwaltung verweigert. In anderen Uni-Städten wie Freiburg ist dies undenkbar. Studentische Kultur wird damit massiv eingeschränkt.

Dieses repressive Zurückdrängen studentischer Kultur durch die Universität hat eine lange Tradition. 1977 wurde das von Studierenden demokratisch selbstverwaltete Collegium Academicum (CA) durch die Universität ersatzlos enteignet. Heute findet sich im Carolinum-Gebäude die Zentrale Universitätsverwaltung. Studentische Kultur wurde durch universitäre Bürokratie ersetzt.

Nun plant der CA-Verein, der bei der Enteignung des historischen CA entstanden ist, in Rohrbach ein selbstverwaltetes Studierendenwohnheim. Dem Projekt fehlt nur noch die Finanzierung. In Anbetracht der Geschichte des CA, vor allem der gewaltvollen Auflösung, sehen wir es als Pflicht der Universität, hier ihren finanziellen Beitrag zu leisten und nicht nur zuzusehen. Das CA darf kein Luftschloss bleiben, sondern ist wieder als Zentrum studentischen Lebens zu etablieren.

Auch Studis, die in keiner Hochschulgruppe mitmachen, wissen oft gerade im Wintersemester, wenn die Kälte die Flucht nach draußen verbietet, nicht, wo sie sich mit anderen treffen können, um miteinander ungezwungen zu diskutieren, zu organisieren oder auch einfach nur zu quatschen. Zudem ist in Wohnheimen oder studentischen Wohngemeinschaften angesichts der Heidelberger Wohnungsnot in der Regel kein Platz um sich zu treffen. Eine Kultur selbstverwalteter studentischer Cafés wie in anderen Uni-Städten existiert in Heidelberg nicht. Auch deshalb ist es umso wichtiger, dass hier endlich neue studentische Freiräume entstehen. Der SDS unterstützt diese Prozesse im StuRa, wo immer es geht.

Die Uni ist nicht nur zum Lernen und Arbeiten da, sondern auch Lebensraum der Studierenden!

In immer mehr Unisatzungen bundesweit sind bereits Zivilklauseln verankert. Eine solche Klausel verbietet Rüstungs- und Militärforschung an Universitäten und verpflichtet deren Mitglieder zu einer Forschung für Frieden und zivile Zwecke. Bisher ist aber auch Heidelberg ein Standort von Rüstungsforschung. Durch Recher-chen der Süddeutschen Zeitung und des NDR wurde 2013 bekannt, dass das biowissen-schaftliche Institut der Uni Heidelberg 2012 einen Rüstungsauftrag für das Pentagon in Höhe von $189.400 angenommen hat. Wir haben an der Uni Heidelberg den AK Zivilklausel ins Leben gerufen und sind die einzige studentische Initiative, die sicherstellt, dass die Forderung einer Zivilklausel in Heidelberg nicht in Vergessenheit gerät. Für eine Uni ohne Rüstungsforschung!

Viele wissenschaftliche Hilfskräfte kennen das Problem: Der Vertrag läuft nur ein Semester. Das ist nicht ungewöhnlich, sondern leider die Norm: Nur etwa 25% aller wissenschaftlichen Hilfskräfte werden für ein Jahr oder länger eingestellt, die Hälfte aller Verträge laufen bis zu einem halben Jahr. Doch die Probleme beginnen lediglich bei der Vertragslaufzeit und enden nicht mit ihr. Studentische Hilfskräfte, vor allem Frauen, arbeiten im Mittel knapp vier Stunden länger als vertraglich festgelegt, in vielen Fällen zehn oder mehr; diese Überstunden werden meist nicht bezahlt. Als Angestellte im öffentlichen Dienst steht wissenschaftlichen Hilfskräften z.B. auch noch ein gesetzlicher Jahresurlaub zu, jedoch wird diese Gelegenheit selten wahrgenommen oder sogar von den Instituten verweigert. Hier fehlt Aufklärung.

Wir fordern: Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation von studentischen Hilfskräften! Diese für den Unialltag unentbehrlichen Stellen sind chronisch unterfinanziert, Rechte werden nicht berücksichtigt. Diese Missstände wollen wir ändern. Weiterhin möchten wir studentische Arbeitnehmer*innen sowie Praktikant*innen über den StuRa über ihre Rechte in Arbeitsverhältnissen aufklären, diese ermutigen und sie unterstützen, diese einzufordern. Deshalb treten wir weiter für eine allgemeine und regelmäßige Beratung zum Thema Arbeitsrecht, finanziert durch den StuRa, ein.

Perspektivisch braucht es auch für studentische Beschäftigte an der Universität einen Arbeitsbedingungen und Arbeitsvergütung regelnden Tarifvertrag, wie es ihn heute schon in Berlin gibt. Nur so kann der weit verbreiteten Willkür im Umgang mit wissenschaftlichen Hilfskräften allgemein und dauerhaft ein wirksamer Riegel vorge-schoben werden.

Als feministischer und emanzipatorischer Studierendenverband setzen wir uns für Gleichstellung ein. Das bedeutet für uns auch schwangere Studierende und Studierende mit Kind besonders zu schützen und zu unterstützen. Pflichtveranstaltungen sollen daher nicht länger auf die Abendstunden gelegt werden, so dass vor allem Studierende mit Kind diese besuchen können. Außerdem fordern wir eine an die jeweilige Fachrealität angepasste Frauenquote für Professor*innen und den akademischen Mittelbau.

Gleichstellung heißt für uns aber auch die Gleichstellung von Menschen mit chronischer Krankheit. Als Reaktion darauf braucht es hier einen aktiven Nachteilsausgleich um Chancengleichheit herzustellen. So sollten beispielsweise Unterlagen und Skripten von Dozierenden für Blinde in Brailleschrift zur Verfügung gestellt werden. Hörgeschädigte und in ihrer physischen Schreibfähigkeit Eingeschränkte müssen die regulären Skripten ausgehändigt bekommen oder einen Schriftdolmetscher zur Seite gestellt bekommen. Außerdem muss für diese ein Zuschlag an Prüfungszeit erfolgen. Wenn Rollstuhlfahrer an einer Veranstaltung teilnehmen wollen, die zunächst in einem Raum stattfinden soll, der nicht barrierefrei ist, dann muss der Tausch des Hörsaal oder des Seminarraums Standard sein.

Studierende mit Sprachverständnisproblemen sollten durch die Aushändigung von Skripten unterstützt werden.

Die Exzellenzinitiative versagt in doppelter Hinsicht: Weder trägt sie zur Verbesserung der Lehre bei, da eine Förderung von Lehre im Rahmen der Exzellenzinitiative schlicht nicht vorgesehen ist; zudem verfehlt sie selbst ihr ureigenes Ziel, die Wissenschaft nachhaltig zu stärken, da Forschung durch sie stets nur selektiv und zeitlich begrenzt gefördert wird. Diese Geldspritzen für einzelne vermeintliche Elite-Einrichtungen verstärkt die Unterfinanzierung aller deutschen Hochschulen. Denn was einigen wenigen hier gegeben wird, fehlt in der Grundfinanzierung der anderen.

Wir lehnen die Exzellenzinitiative ab und fordern stattdessen eine ausreichende Grundfinanzierung aller Universitäten und Hochschulen bundesweit. Eine solche Grundfinanzierung würde gerade auch der Lehre gut tun.

Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wie dringend notwendig dies ist. Hier sind durch die Umstrukturierung der Qualitätssicherungsmittel (QSM) zahlreiche Mittel für die Lehre verloren gegangen. Denn einerseits fiel die gesetzliche Bindung an die Lehre weg, andererseits kann nun das Rektorat darüber verfügen, welches das Geld lieber in bauliche Prestigeobjekte steckt. Darunter leidet die Qualität der Lehre, beispielsweise sind die Öffnungszeiten vieler Bibliotheken massiv reduziert worden. Uns passt diese Entwicklung nicht, wir wollen das ändern. Geld in die Lehre statt in vermeintliche Elite!

Ständig wird in der Öffentlichkeit über die Integration von Geflüchteten geredet. Allzu oft wird aber nichts dafür getan, oder den Geflüchteten werden sogar Steine in den Weg gelegt, etwa wenn zu wenig Sprachkurse für Geflüchtete angeboten werden oder sie keiner Arbeit nachgehen dürfen. Auch an der Hochschule existieren strukturelle Hürden für Geflüchtete.

So ist etwa die Aufklärung über die Studienmöglichkeiten für Geflüchtete unbefriedigend. Auch bestehen sprachliche und finanzielle Hürden. In den letzten Semestern konnten wir über die Verfasste Studierendenschaft positive Entwicklungen vorantreiben:

Es existieren mittlerweile ein Härtefalltopf zur Finanzierung von Studierenden mit Fluchterfahrung und Anlaufstellen für Geflüchtete an der Uni.

Doch weiterhin bestehen viele Probleme. Viele Verbindungen und insbesondere Burschenschaften verstärken diese auch noch zusätzlich, indem sie als rassistische, sexistische und klassistische Institutionen weiter Einfluss ausüben. Wir sagen: Die Situation ist noch lange nicht gut genug, wir müssen weiterhin Druck für eine Öffnung der Hochschulen machen. An Universitäten als Orte der Aufklärung ist Platz für alle Menschen, aber keiner für Vorurteile und Rassismus!

Anwesenheitslisten sind bereits jetzt nur in seltenen Fällen rechtlich gestattet. Allerdings besteht sehr wenig Wissen über die rechtlichen Grundlagen zu Anwesenheitslisten. Über das Referat für Lehre und Lernen zusammen mit anderen Aktiven haben wir das regelmäßige, illegale Führen von Anwesenheitslisten im StudierendenRat zum Thema gemacht und sind auch weiterhin der Garant dafür, dass weiter an der fast vollständigen Abschaffung von Anwesenheitslisten im Studium gearbeitet wird. Der StuRa und die gesamte Verfasste Studierendenschaft muss hier dauerhaft aufklärend tätig werden und den Dozierenden Druck machen, ihre Praxis der Führung von Anwesenheitslisten  einzustellen. Doch wir wollen noch weitergehen: Die im Zuge der Bologna-Reform eingeführte verschulten Prüfungsordnungen mit ihren festen Plänen stellen eine deutliche Verschlechterung des Studiums dar. Studieren wird hier rein auf wirtschaftliche Verwertbarkeit reduziert. Zeit, individuellen fachlichen und sonstigen Interessen nachzugehen, sowie zur Selbstfindung fehlt meistens. Doch Studierende sind keine passiven Konsument*innen. Sie müssen nicht einfach belehrt werden, sondern sind selbst Akteure des Wissenschaftsbetriebs. Wir fordern daher, dass von Studierenden selbstorganisierte Seminare zukünftig in begrenzten Umfang angerechnet und mit Credit Points verbucht werden können.

Die Linke.SDS Heidelberg ist die sozialistisch-demokratische Hochschulgruppe in Heidelberg. Wir sind Studierende aus Heidelberg, die sich an ihren Hochschulen und darüber hinaus für demokratische und gerechte Gesellschaft einsetzen. Hierbei verstehen wir unsere Forderungen für eine Verbesserung der Studienbedingungen auch als Teil des Kampfes gegen den marktradikalen Umbau unserer Gesellschaft, gegen Sozialabbau, Ausgrenzung und Diskriminierung.

Wir verstehen uns als feministische und antimilitaristische Gruppe. Ein Thema, mit dem wir uns jedes Semester erneut auseinandersetzen müssen, sind Proteste und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche.

Zur Partei DIE LINKE pflegen wir ein kritisch-solidarisches Verhältnis. Manche von uns sind dort Mitglied, andere nicht. Die Arten wie wir uns für unsere Ziele einsetzen sind vielfältig: Wir veranstalten Lesekreise, besuchen und organisieren Demonstrationen und arbeiten aktiv im StuRa und den Referaten der studentischen Selbstvertretung mit.selbstorganisierte Seminare zukünftig in begrenzten Umfang angerechnet und mit Credit Points verbucht werden können.

Viele Möglichkeiten beim SDS im neuen Semester einzusteigen

Eine kurze Bilanz

Nachdem wir im Sommersemester 2015 uns viel in unserer hochschulpolitischen Arbeit mit dem Thema Blockupy beschäftigt haben, möchte wir hier eine kurze Zwischenbilanz zu den Ereignissen abgeben.

 

Vorgeschichte

 

Das Referat für Politische Bildung – unter anderem besetzt durch Alexander Hummel aus unserer Gruppe – hat in den Wintersemesterferien eine Podiumsdiskussion und einen Bus zu den Blockupy-Protesten am 18.03 in Frankfurt finanziert. Dieser Bus kam zustande auf die Nachfrage eines Studierenden aus der Fachschaft Geographie. Das Referat für Politische Bildung vernetzte diesen mit der Interventionistischen Linken (IL) Mannheim sowie der antifaschistischen Studi-Gruppe Akut (+C), die ebenfalls planten nach Frankfurt zu Blockupy zu mobilisieren. Die Gruppen und der Studi organisierten dann selbstständig die Podiumsdiskussion und den Bus, die das Referat für Politische Bildung finanzierte.

Anfang März gab es eine kontroverse Podiumsdiskussion, in der alle denkbaren allgemeinen Positionen zu den Blockupy-Protesten vertreten wurden: zu den Protesten zu fahren, es sein zu lassen oder es einfach spontan zu entscheiden, weil irgendwie gibt es ja für beides gute Argumente. Der Raum der Podiumsdiskussion in der ZEP war voll und die Podiumsdiskussion damit ein voller Erfolg

Am 18.03 fuhr dann dieser Bus von Heidelberg über Mannheim nach Frankfurt. Er war vollbesetzt uns insofern auch ein voller Erfolg.

 

Skandalisierung und Kampf der Pressemitteilungen

 

Nachdem es am Morgen des 18.03. außerhalb des Aktionskonsenses des Blockupy-Bündnisses zu Ausschreitungen in Frankfurt gekommen war, wo etwa 200 Personen beteiligt waren, veröffentlichte der RCDS Heidelberg noch am selben Abend eine Pressemitteilung, in der er den Bus skandalisierte. Es folgten mehrere Pressemitteilungen unter anderem von der LHG Heidelberg, dem SDS Heidelberg, dem RCDS Baden-Württemberg und den Jusos Baden-Württemberg. Auch die Presse griff das Thema auf: Rhein-Neckar-Zeitung und Ruprecht berichteten, die RNZ auch mehrfach. Das Thema war mitten in den Semesterferien – also ein Zeitpunkt wo gewöhnlich in der HoPo nichts passiert – das große hochschulpolitische Thema – so weit, so ungewöhnlich.

Während dieser Aufregung gingen auch die ersten Nachfragen der Universitätsleitung ein. Man hörte, dass der Rektor das Thema ganz oben auf die Prioritätsliste setzen ließ. Vordergründig nahm die Universität ihre Rechtsaufsichts-Pflicht war, zu prüfen ob alle Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft auch tatsächlich im Rahmen ihres politischen Mandats lagen. Hintergründig muss natürlich erwähnt werden, dass Rektor Eitel sich schon im Bildungsstreik 2009 als ein großer Gegner studentischer Mitbestimmung und Demokratie an der Uni herausgestellt hatte.

Die Wellen die der Bus nach Frankfurt schlug, reichten schließlich sogar bis in den Landtag. Die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (CDU) stellte schließlich eine Nachfrage bei dem durch Theresia Bauer grün geführten Wissenschaftsministerium, ob sie denn von den Aktivitäten der VS in Heidelberg wüsste und wie sie diese bewertete. Schließlich sah sich Theresia Bauer selbst dazu genötigt auf die Frage zu antworten. Die Provinzposse im Landtag dauerte ganze 12 Minuten. Die Frage, wie Sabine Kurtz überhaupt über den Bus aus Heidelberg nach Frankfurt wusste, drängt sich hier auf. Zwar sind die Protokolle darüber alle öffentlich im Internet einsehbar, aber das Büro der Abgeordneten Kurtz wird kaum die Zeit haben, die Protokolle aller Gremiensitzungen der studentischen Selbstverwaltung in Baden-Württemberg sich durchzulesen. Woher es die Abgeordnete Kurtz genau wusste, wissen wir natürlich auch nicht. Klar ist aber auch das RCDS und CDU natürlich beste Verbindungen zueinander haben.

 

Die Debatte im StuRa

 

In den Semesterferien tagte der StuRa nicht. Es dauerte daher einige Wochen bis das Thema in das höchste beschlussfassende Gremium der studentische Selbstverwaltung getragen wurde. Zunächst gingen zwei Anträge von konservativer Seite ein, ein Positionierungsantrag sowie ein Rückholungsantrag. Während der Positionierungsantrag das Blockupy-Bündnis und die Referenten, welche den Bus zu verantworten hatten teils direkt und teils indirekt mit allerhand Vorwürfen überzogen und am liebsten aus dem StuRa eine Art Verfassungsschutz 2.0 gemacht hätten, indem alle Gruppen mit denen dieser koopieriert eine umfassenden Prüfung unterzogen werden, war der Rückholungsantrag sogar noch dreister: wäre dieser nämlich durchgegangen wären die OrganisatorInnen des Busses auf ihren Kosten sitzen geblieben und der StuRa zugleich als Bündnispartner für Außenstehende umfassend delegitimiert wurden. Wer möchte denn Geld bei einem Gremium beantragen, wenn nachdem die Kosten entstanden sind, die Zusage auf Kostenübernahme einfach wieder zurückgezogen wird?

Wir als SDS formulierten einen Gegenantrag den ihr hier findet. Schließlich gab es noch einen Kompromissantrag, dem Mitreferenten von unserem Genossen Alexander gestellt wurde.

Die Debatte im StuRa zog sich dann aus meheren Gründen über Wochen hin. Einfach nur traurig war dabei die Einstellung einiger Personen im StuRa, die am liebsten nie darüber diskutiert hätten und durch Geschäftsordnungsanträge eine Diskussion über das Thema über mehrere Wochen konsequent zu verhindern wussten.

Schließlich ging der Kompromissantrag von Felipe durch, den wir als SDS auch mittragen können. Wenn auch nicht unsere weiterreichende Position zu Blockupy durchging, sehen wir unsere Arbeit im StuRa hier durchaus als Erfolg. Ohne unseren Gegenantrag wäre der Kompromissantrag nie gestellt worden und der StuRa hätte eine absolut bewegungsfeindliche und aus unserer Sicht das Gremium selbst gefährliche Position beschlossen.

Der Rückholungantrag wurde vor der entscheidenden StuRa-Sitzung bereits zurückgezogen.

Was noch aussteht: die rechtliche Bewertung durch Uni und Ministerium

 

Zwar hat die Unileitung mittlerweile mehrere Anfragen an die Vorsitzenden der Verfassten Studierendenschaft und die Referatekonferenz gestellt, die auch alle ausfhührlich beantwortet wurden, aber eine umfassende rechtliche Einschätzung der Universität bezüglich des Busses liegt immer noch nicht vor. Aus den bestehenden Anfragen geht aber hervor, dass die Unileitung mindestens große Zweifel daran hat, ob die Finanzierung des Busses zu den Protesten im Rahmen des politischen Mandats der Studierendenschaft war. Die Referatekonferenz, der StuRa und wir sehen das anders, finden aber die Einschätzung der Universität auch wenig verwunderlich. Schließlich war Rektor Eitel noch nie ein Freund der studentischen Mitbestimmung.

 

 

 

Der SDS Heidelberg veranstaltet zum Semesterstart zwei offene Treffen. Das Erste findet am Mittwoch den 22.10, das Zweite am Donnerstag den 30.10 statt. Immer um 19.00 Uhr im StuRa-Büro in der Albert-Überle-Straße 3-5.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Bei unserem ersten offenen Treffen starten wir auch mit unserem Lesekreis für dieses Semester: Wir lesen "Sozialismus" von Georg Fülberth erschienen im Papyrossa Verlag. Infos zum Buch findet ihr hier:
s445925490.e-shop.info/shop/article_430-2/Fülberth%2C-Georg%3A-%3CBR%3ESozialismus.html

 

Übrigens: alle unsere Treffen sind offen. Das heißt auch wenn ihr an keinem der beiden Termine Zeit habt, könnt ihr gerne mal vorbei schauen. Der einzige Unterschied besteht dann darin, dass wir vielleicht nicht gleich ganz so viel Zeit haben werde, euch alles zu erklären. Ihr seid dann aber trotzdem definitiv willkommen!

Warum Auswahlprüfungen für die Hochschule nicht gerecht sind

Der ruprecht, die Heidelberger Studierendenzeitung, fragte uns vor 2 Wochen ob wir nicht für sie einen Contra-Beitrag zum Thema ob sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren bei der Studienplatzvergabe gerecht wären, schreiben könnten. Das ließen wir uns nicht zwei mal sagen und lieferten einen Contra-Beitrag, der es auch jetzt in die neue Ausgabe des ruprecht hinein geschafft hat. Wir dokumentieren den Beitrag hier in der ungekürzten Fassung. Autor war Alexander Hummel. Der Text wurde anschließend von der gesamten Heidelberger SDS-Gruppe abgesegnet.

 

Auswahl- und Eignungsfeststellungsverfahren zur Studienplatzvergabe sind zwar manchmal gut gemeint, aber an der Ungerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe ändern sie nichts. Sicher ist es ein erster Schritt einzusehen, dass die Verwehrung eines Studienplatzes wegen eines verfehlten Numerus Clausus (NC) eine große Ungerechtigkeit ist, doch Aufnahmeprüfungen machen das Problem nicht kleiner. Denn nicht in der Art und Weise, wie der Eintritt zur Hochschule selektiert wird, wurzelt die Ungerechtigkeit, sondern dass überhaupt eine Selektion stattfindet, ist der Skandal.

 

 

Schon seit Jahrzehnten ereignet sich Jahr für Jahr für tausende AbiturientInnen die gleiche Tragödie. Während die einen glücklich sind, ihren Wunschstudienplatz in ihrem Wunschstudienort ergattert zu haben, müssen die Unglücklichen anderen auf unliebsame Alternativen ausweichen: Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Eichstätt-Ingolstadt anstatt im hippem Berlin, Wirtschaftsrecht in Lüneburg anstatt Jura im renommierten Heidelberg, Agrar- und Forstwissenschaft an der Hochschule statt Biologie an der Uni oder auch Rettungsassistentenausbildung statt Medizinstudium.

Für viele bedeutet ein Ausweichen auf solche Alternativen der Anfang eines verpatzten Studiums. Nicht wenige sitzen frustriert und unmotiviert in den Seminaren, weil sie nun etwas studieren, worin sich ihre Interessen nicht widerspiegeln. Die während der Schulzeit noch erhoffte Selbstverwirklichung im Studium bleibt auf der Strecke. Mit dem fehlenden Interesse verschlechtern sich auch die Noten. Nicht wenige flüchten sich in Ablenkungen, womit sie dann auch ungewollt länger für ihr Studium brauchen.

Dieser Missstand wurzelt in den 60ern und frühen 70er Jahren. Damals wurden in bisher ungekannten Ausmaß Menschenmengen der Hochschulzugang ermöglicht. Nicht mehr nur die Oberschicht und ein winziges Bildungsbürgertum schickte seine Kinder zum studieren, sondern auch in den Mittelschichten wurde studieren zur Normalität. Eine Welle der Bildungsexpansion fegte über das Land. Jedoch konnte der Ausbau der Hochschulkapazitäten mit den wachsenden Studierendenzahlen nicht mithalten.

Um dem Studierendenansturm Herr zu werden, erlaubte das Bundesverfassungsgericht 1972, dass Hochschulen zukünftig StudienplatzbewerberInnen ablehnen durften, wenn diese einem intern festgelegten NC nicht entsprachen. Doch der NC sollte nur bei tatsächlichen „Kapazitätsengpässen“ zulässig sein. Das sogenannte Numerus-clausus-Urteil war als Provisorium gedacht bis die Hochschulen und Universitäten im erforderlichen Maß weiter ausgebaut waren. Den Verfassungsrichtern war nämlich klar, dass mit einer solchen Regelung das „Bürgerrecht auf Bildung“ erheblich beschnitten wurde. Die mit dem Abitur erworbene Hochschulzugangsberechtigung war damals noch kein leeres Versprechen, sondern ein Recht wofür der Staat zu garantieren hatte.

Doch die Hochschulen wurden nicht im erforderlichen Maß ausgebaut. Das Provisorium wurde zur Dauerregelung, die bis heute bestand hat. Aufnahmeprüfungen wären zu Zeiten des Numerus-Clausus-Urteils undenkbar gewesen. Es wäre als eine illegale Beschränkung des Rechts auf Bildung angesehen worden. Das Recht musste sich seit damals dem faktischen Lauf der Geschichte beugen. Illegal sind Aufnahmeprüfungen heute nicht mehr. Doch illegitim sind sie noch immer und dass sie faktisch das Recht auf Bildung verwehren, hat sich bis heute nicht geändert.

Mit den hochschuleigenen Eignungsfeststellungsverfahren wird der immerhin relativ transparente NC durch ein intransparentes bürokratisches Monstrum ergänzt. Zwar ist dieses bürokratische Monstrum für viele der letzte Hoffnungsschimmer, an den sie sich klammern, wenn der eigene Schulabschluss nicht für das Wunschstudium auszureichen scheint, aber für die meisten wird sich auch dieser Hoffnungsschimmer in Luft auflösen. Die wochen- bis monatelange Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung war dann umsonst.

Aufnahmeprüfungen für das Studium gehören abgeschafft. Genauso wie der NC als Hochschulzulassungskriterium. Was es stattdessen braucht, ist ein Rettungspaket für Hochschulen und Studierende, mit dem der Unterfinanzierung der Hochschulen ein Ende gesetzt wird, die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden und dem Recht auf Bildung endlich wieder Geltung verschafft wird.

 

 

Liste 10 wählen heißt SDS wählen

Vortrag und Diskussion am 08. Mai mit Nicole Gohlke (Hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)

Vortrag und Diskussion am 08. Mai mit Nicole Gohlke (Hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)

Veranstaltung mit VVN und Daniel Bratanovic (Referent)

3. großer Kongress des SDS in Köln

Einladung an alle Interessierten und Sympathisant_innen

Unsere Offenen Gruppentreffen dieses Semester:

• Dienstag, 23.10.: Massengrab Mittelmeer – Frontex und die EU-Grenzpolitik
• Mittwoch, 31.10: Der Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie

Die Treffen finden jeweils um 18:30 Uhr im Zentralen Fachschaftenbüro (Albert-Überle-Str. 3-5) statt. Neben einer inhaltlichen Diskussion zu den genannten Themen, wird es eine Vorstellung der Aktivitäten des SDS geben sowie einen organisatorischen Teil, bei dem wir über die gerade anstehenden Themen reden werden.

Kommt vorbei!

 

Die Rückkehr des Rechts des Stärkeren in die internationalen Beziehungen

Bertelsmann und die Bildung – ein neoliberaler Konzern entdeckt ein neues Geschäftsfeld

Naziaufmarsch in Mannheim verhindern

Einladung an alle Interessierten und Sympathisanten

Auch zu Beginn dieses Semesters möchten wir wieder zu 2 offenen Gruppentreffen einladen. Beim offenen Gruppentreffen geht es nicht darum potentiellen neuen Mitgliedern gegenüber irgendeine Show abzuziehen, sondern stattdessen darum die Möglichkeit zu geben die Heidelberger SDS-Gruppe kennenzulernen und im Anschluss an einer gewöhnlichen, authentischen SDS-Sitzung teilzunehmen.

Unsere Sitzungen sind immer in einen inhaltlich und einen organisatorisch orientierten Teil gegliedert. Dies wird auch so beim Offenen Gruppentreffen sein. Der einzige Unterschied besteht darin, dass es noch einen Teil geben wird, in dem wir die Aktivitäten der Heidelberger Gruppe vorstellen und wir vor allem viel Zeit für Fragen jedweder Art einplanen. 

Die Treffen finden im Zentralen Fachschaftsbüro (ZFB), Albert-Überle-Str. 3-5 statt. Die Termine für die offenen Gruppentreffen zu Beginn des SoSe 2012 sind:

• Montag, 23.04.: Inhaltliches Thema: Bertelsmann und die Bildung. Ein neoliberaler Konzern entdeckt ein neues Geschäftsfeld
• Mittwoch, 02.05.: Inhaltliches Thema: Diskriminierung aufgrund von Klassenzugehörigkeit. Klassismus als Grundprinzip des Kapitalismus

Außerdem möchten wir an dieser Stelle bereits auf unser diesjähriges SDS-Grillfest hinweisen. Dieses findet am Donnerstag den 10.5 ab 17:00 Uhr statt. Anlässlich der derzeitigen Finanz-, Wirtschafts-, Staatsverschuldungs- und Eurokrise läuft das SDS-Grillen diesmal unter dem Motto: "Wenn wir die Kohle verbrennen, werdet ihr wenigstens satt." Das Grillfest findet auf der Neckarwiese an einem der beiden Grillplätze statt. Um uns zu finden, haltet ihr am besten nach der SDS-Fahne Ausschau.

PM des AK Spitzelklage

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Über die Kapitalisierung der Hochschulen

Innenminister unterschreibt Sperrerklärung

Rede des SDS-Mitglieds Alexander Hummel bei der Heidelberger "Ocuupy Education – Bildungsstreik"-Demo am 17. November 2011