Am 1. Mai ruft die NPD, unterstützt von so genannten „freien Kameradschaften“ zu einer Demonstration in Mannheim-Neckarau auf. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ wollen sie ihre rassistische und nationalistische Ideologie der „Volksgemeinschaft“ propagieren. Antifaschistische Gruppen rufen zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf.

Infos unter:

http://www.akantifa-mannheim.de/auf-allen-ebenen-mit-allen-mitteln-naziaufmarsch-am-1-mai-in-mannheim-verhindern/

Die Nichtaufklärungsstrategie der grün-roten Landesregierung im Fall des LKA-Spitzeleinsatzes nimmt immer groteskere Formen an. Hatten beide Fraktionen vor der Wahl die sofortige umfassende Offenlegung aller Aspekte des rechtswidrigen Polizei-Einsatzes gefordert, wurde der Kurs inzwischen um 180 Grad korrigiert. Beim hektischen Zurückrudern hinter diese ursprünglichen Forderungen hat die grüne Wissenschaftsministerin nun besonders hohe Wellen ausgelöst.
In einer öffentlichen Diskussion in Freiburg erklärte sie gegenüber VertreterInnen des Freiburger U-AStA, dass sie nicht grundsätzlich gegen Spitzeleinsätze sei, schließlich müsse gegen Strukturen wie die Nazitruppe NSU auch mit verdeckten Ermittlungen vorgegangen werden. Mit dieser Äußerung, die ihre Pressestelle auf eine Anfrage von Radio Dreyeckland hin schriftlich wiederholte, hat Theresia Bauer, die bei der Landtagswahl im März 2011 für Bündnis90/DieGrünen das Heidelberger Direktmandat geholt hatte, den ersten Preis im politischen Niveau-Limbo verdient.

[Zur ganzen PM]

Am 7. Januar 2012 veranstaltet der SDS Heidelberg einen Lesekreis zum Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels. Wir beginnen um 14 Uhr im ZFB in der Albrecht-Überlestr. 3-5. Das Kommunistische Manifets gilt als die erste Positionierung des Marxismus und entstand während des deutschen Vormärzes 1848. Marx und Engels arbeiten darin die Geschichte der Klassenkämpfe und bisheriger sozialistischer Literatur auf und schlagen eine Brücke bis zu ihren Vorstellungen einer kommunistischen Gesellschaft.

Unsere Generation trifft auf einen akademischen Mainstream, der versucht, jegliche Kritische Wissenschaft über Bord zu werfen. Bis auf wenige Ausnahmen werden die letzten marxistischen Lehrstühle gestrichen oder mit neoliberalen Dozenten besetzt. Doch während ihrer Verdrängung aus den offiziellen Lehrplänen, steigt der Bedarf nach Kritischer Wissenschaft unter den Studierenden. Jedes Einführungsseminar zu Marx ist brechend voll, die Verkaufszahlen für das Kapital haben sich im Mai 2008 verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr - übrigens keinesfalls nur wegen Studierender. Wir möchten gemeinsam das "Manifest der Kommunistischen Partei" - eines der bekanntesten Werke von Marx und Engels - lesen und darüber diskutieren, was es uns heute noch zu sagen hat.Wir wollen gemeinsam herausfinden, ob Marx/Engels Denkweise nur ein starres Dogma ist oder wie es der italienische Revolutionär Antonio Gramsci im Gefängnis formulierte, der Marxismus eine „Philosophie der Praxis“ ist, die helfen kann die Gesellschaft zu verändern. Wir werden das etwa 30-seitige Buch gemeinsam lesen und darüber diskutieren. Wobei es besser wäre, wenn jeder das Heft schon einmal gelesen hat. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen. Euer SDS Heidelberg

Als vor einigen Wochen in der Alten Aula der Heidelberger Universität eine Podiumsdiskussion unter anderem mit der Baden-Württenbergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und dem Rektor der Universität Heidelberg Bernhard Eitel stattfand, waren sich die auf dem Podium sitzenden einig: die heutige Universität braucht Drittmittel um sich zu finanzieren.

Auch als von Seiten der Moderation die Frage aufkam, wann denn diese Drittmittelfinanzierung kritisch zu sehen wären, schien die Einigkeit ungebrochen: Schlecht wären grundsätzlich solche Drittmittel, die die Autonomie der Hochschulen gefährdeten. Bei einem derartigen Konsens schien es, als ob man als Bildungsaktivist_in getrost hätte nach Hause gehen können.

Dumm nur, dass ein Heidelberger SDS-Mitglied mit der simplen Nachfrage, was denn die auf dem Podium sitzenden unter Autonomie verstünden, die Konsensfiktion zerbrach. Es zeigte sich, dass in der Diskussion "Autonomie" nur als Worthülse gebraucht wurde, die sich beliebig mit verschiedensten Inhalten füllen ließ. 

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Am 12.12., exakt zum Jahrestag der Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma, wurde bekannt, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Sperrerklärung bzgl. der Akten über den Fall unterschrieben hat. Diese Sperrerklärung hatte die Heidelberger Polizei beantragt, um das Gerichtsverfahren gegen den Spitzeleinsatz zu behindern. Offiziell heißt es, die Heidelberger Polizei hätte damals den Einsatz des Spitzels beantragt.

Dass Herr Gall diese Erklärung jetzt unterschrieben hat, zeigt, dass die grün-rote Landesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen keinerlei Interesse an einer Aufklärung des Falles hat. Sie macht Bromma damit endgültig zu einem grün-roten Spitzel.

Wir bedauern sehr, dass wir in unserer Annahme bestätigt wurden, dass der Regierungswechsel keinerlei Verbesserung der Situation brachte.

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Demonstration am 17.12. um 15 Uhr am Hauptbahnhof Heidelberg

Vor einem Jahr hat sich die Widerwärtigkeit des behördlichen Kontrollwahns deutlich gezeigt: In Heidelberg wurde der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt. Fast ein Jahr lang spionierte dieser Polizist, als Student getarnt, politisch aktiven Menschen bis in ihre Privatsphäre hinterher und beteiligte sich aktiv am kulturellen und politischen Leben.

Im letzten Jahr offenbarte sich die Überwachungswut der jeweils Regierenden auch an vielen anderen Stellen.

In Dresden beispielsweise wurde vergangenen Februar ein Aufmarsch tausender Neonazis erfolgreich blockiert. Dass die Gefahr von rechts seit Jahrzehnten existiert und ein Vertrauen auf den Handlungswillen der gegenwärtigen Behörden absolut sinnlos ist, zeigen die aktuellen Ereignisse einmal mehr. Die Gegendemonstrant_innen in Dresden verhinderten, dass die Geschichtsrevisionist_inne<wbr></wbr>n ihre Lügen in der Öffentlichkeit verbreiten und ungehindert, polizeilich beschützt, ihr lebensbedrohliches Machtpotenzial zur Schau stellen konnten. Während des skandalösen Polizeieinsatzes gegen die antifaschistischen Gegendemonstrationen wurden wahllos hunderttausende Gesprächsdaten erfasst. Von dieser staatlichen Repressionsmaßnahme waren sowohl Menschen, die ihr demokratisch verbürgtes Versammlungsrecht ausübten, als auch sämtliche andere Anwesende, wie Journalist_innen, Sanitäter_innen, Anwohner_innen etc., betroffen. Einmal mehr offenbarte der Staat, wie sehr er kritisches Gedankengut und politisches Engagement in kontrollierten Bahnen halten will.
Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung gehört heute zum Alltag.

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Liebe Studierende, liebe Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Lehrende,

am heutigen Tag demonstrieren auf der ganzen Welt Menschen gegen die Kommerzialisierung der Bildung. Sie demonstrieren  in New York, in London und Athen, in Spanien, Österreich, Chile, Indien, Gambia und Neuseeland, in Ägypten genauso wie in Südafrika und sie demonstrieren auch hier in Heidelberg. (Die Liste ließe sich fortsetzen)

Sie alle demonstrieren dagegen, dass der Zugang zu Bildungseinrichtungen wie eine Ware erkauft werden muss, sie demonstrieren dagegen dass Forschung immer mehr daran orientiert ist, dass sie Profit abwirft und sie demonstrieren dagegen, dass Bildung nur noch als Ausbildung verstanden wird, als Mittel, um sich im kapitalistischen Konkurrenzkampf um Arbeitsplätze eine bessere Position zu verschaffen.

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Die Occupy-Bewegung kritisiert bestehende Demokratiedefizite und den Finanzmarktkapitalismus. Medial wird häufig der Eindruck vermittelt beides gehöre nicht zusammen. Falsch, denn wer sich um die Demokratie sorgt, der darf über den Kapitalismus nicht schweigen, meint der SDS Heidelberg.

Am 15. Oktober demonstrierten weltweit Anhänger_innen der Occupy- und Democracia Real Ya!-Bewegung gegen Bankenmacht, soziale Ungleichheit und für echte Demokratie. Auch in Frankfurt, Berlin und vielen anderen deutschen Städten protestierten insgesamt Zehntausende. Im Anschluss daran wurden vielfach Protestcamps errichtet. Eine neue weltweite Bewegung wurde geboren. Sie eint die Kritik am derzeitigen Finanzmarktkapitalismus, in dem demokratisch nicht kontrollierte Finanzinstitutionen, wie IWF, Weltbank, EZB,  Ratingagenturen und Großbanken eine Machtfülle erlangt haben, die immer häufiger dazu genutzt wird, die Politik zum Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals zu degradieren.

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