Protest ins Parlament!
Wahlaufruf von SDS und linksjugend ['solid]
Der Kapitalismus befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit 80 Jahren. Die Regierungen haben riesige Geldsummen in Banken gesteckt, um das Wirtschaftssystem zu retten. Das Sparpaket der Regierung Merkel bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitslose, ArbeiterInnen, Angestellte, RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen die 487 Milliarden Euro für die Rettungsschirme bezahlen sollen.
Wir sind jedoch nicht bereit, für die Folgen der kapitalistischen Krisen zu zahlen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, das kapitalistische System als solches in Frage zu stellen. Zunächst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die am meisten von Sozialabbau und Wettbewerbspolitik profitiert haben. Wir fordern Investitionen in soziale Sicherungssysteme und in freie Bildung, statt milliardenschwere Subventionen für Banken und Konzerne.
Stuttgart 21 steht exemplarisch für die herrschende Politik. Die Menschen in Ba-Wü sollen Milliarden dafür bezahlen, dass der Stuttgarter Bahnhof entgegen aller Vernunft und Kritik unter die Erde verlegt wird, auf dem heute Gleise liegen. Profitieren sollen insbesondere private Investoren, an die das erschlossene Gelände verschleudert werden soll.
Wir stellen uns dagegen, dass Rekordgewinne weiter privatisiert und Verluste sozialisiert werden sollen, wie es die Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahre zu verantworten haben.
Rot-Grün im Bund hat den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Die SPD steht weiter zur Agenda 2010 und verteidigt Deregulierung, Massenentlassungen und Kurzarbeit, Bildungskürzungen und Eliteuniversität, Privatisierung und Krieg.
Die Grünen versuchen sich als die Partei der Castor- und Stuttgart21-Proteste zu profilieren, aber sie kapitulieren vor Geisslers „Schlichterspruch“ und auf die Frage, wer für die Krise zahlen soll, haben sie keine Antwort – außer Sozialabbau. Real geht es längst darum, die Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. Auf Bundesebene stehen sie noch immer hinter Hartz IV und dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan. In Hamburg waren sie auch nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition ebenso wenig wie die SPD bereit, der sofortigen Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen.
Wir stellen uns gegen die Arroganz der Herrschenden, die den Protest gegen ihre Politik klein reden, kriminalisieren und mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln versuchen zu zerschlagen. Mappus muss weg!
DIE LINKE war seit ihrer Gründung die einzige Partei, die gegen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, gegen Bildungs- und Sozialabbau stand. Sie wirkt schon heute, auch als außerparlamentarische Kraft: ob gegen Stuttgart 21, gegen Merkels Sparpaket oder gegen den Castor, ob auf der Straße, in den Betrieben oder im Bildungsstreik – DIE LINKE kam mit anderen Betroffenen zusammen und ist ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Opposition geworden.
Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger denn je. Dennoch setzen Teile der LINKEN noch zu sehr auf rein parlamentarische Erfolge. Gerade in Ba-Wü hat DIE LINKE begonnen die historische Chance zu nutzen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen beim Kampf für die Überwindung der Krise zu unterstützen. Die Unterstützung der gemeinsamen Demonstration von streikenden ErzieherInnen, der Krisenproteste und des Bildungsstreik in Stuttgart im Sommer 2009 durch GewerkschafterInnen, Studierenden, SchülerInnen im Umfeld der LINKEN ist für uns ein Beispiel.
Parlamentarische Arbeit kann den Kampf in den Betrieben, auf der Straße, in den Unis und Schulen nicht ersetzen – er muss von den Menschen selbst geführt werden. DIE LINKE kann dazu beitragen, dass soziale Kämpfe und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen.
In Zeiten der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 1929 muss auch die junge LINKE Partei ergreifen, um den Kampf gegen Studiengebühren und soziale Selektion, für eine radikale demokratische Hochschul- und Studienreform fortzuführen. Denn um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben, brauchen wir auch eine starke Vertretung der außerparlamentarischen Opposition im Landtag.
Der SDS und die Linksjugend Baden-Württemberg rufen daher auf, am 27. März 2011 DIE LINKE zu wählen, damit die dringend notwendige Kritik am Kapitalismus auch im Landtag gehört wird.