DIE LINKE.  LINKE. SDS Gruppe 6 


13. Dezember 2011

Simon Bromma nun offiziell grün-roter Spitzel

Am 12.12., exakt zum Jahrestag der Enttarnung des LKA-Spitzels Simon Bromma, wurde bekannt, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Sperrerklärung bzgl. der Akten über den Fall unterschrieben hat. Diese Sperrerklärung hatte die Heidelberger Polizei beantragt, um das Gerichtsverfahren gegen den Spitzeleinsatz zu behindern. Offiziell heißt es, die Heidelberger Polizei hätte damals den Einsatz des Spitzels beantragt.

Dass Herr Gall diese Erklärung jetzt unterschrieben hat, zeigt, dass die grün-rote Landesregierung entgegen ihrer Wahlversprechen keinerlei Interesse an einer Aufklärung des Falles hat. Sie macht Bromma damit endgültig zu einem grün-roten Spitzel.

Wir bedauern sehr, dass wir in unserer Annahme bestätigt wurden, dass der Regierungswechsel keinerlei Verbesserung der Situation brachte. Die Grünen, die sich gerne als Partei der Bürgerrechte darstellen, zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht. Anstatt "eine neue Art von politischer Kultur" zu forcieren, wie es Ministerpräsident Kretschmann immer wieder verkündet hat, führt die neue Landesregierung die Politik von Mappus und Rech lückenlos fort.

Wir Betroffenen werden uns damit nicht zufrieden geben. Wir fordern weiterhin eine lückenlose, öffentliche Aufklärung des Falls Bromma/Brenner und aller weiteren Spitzeleinsätze.

Kommentar

Quelle: http://linkesdsgruppe6.minuskel.de/nc/aktuelles/presse/detail/artikel/simon-bromma-nun-offiziell-gruen-roter-spitzel/