DIE LINKE.  LINKE. SDS Gruppe 6 


3. Juli 2011

Diskriminierung von Flüchtlingen und Nationalstaatlichkeit - Zwei Seiten einer Medaille

Derzeit stellen jedes Jahr etwa 40.000 (2010) Menschen, von denen die meisten aus dem Irak, Afghanistan, Iran und dem ehemaligen Jugoslawien kommen, einen Asylantrag in Deutschland. Das sind etwa ein Zehntel derer, die dies zu Zeiten des Jugoslawienkrieges versuchten. Die Dunkelziffer der Migranten ohne Asyl dürfte aber, da viele Migranten erst gar keinen Asylantrag stellen, um einiges höher liegen. Sie verzichten einerseits auf einen Antrag, weil eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht und andererseits weil im Falle eines Erfolgs Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.

 

Diskriminierung von Asylsuchenden

 

Dabei müssen Asylsuchende viele diskriminierende Situationen erleiden. Einmal angekommen in dem Land, in dem sie eigentlich Schutz suchen, werden sie zunächst meist in Massenunterkünfte gesteckt, in denen keine ausreichende medizinische Versorgung und Rücksichtsnahme auf besondere Bedürfnisse wie Kriegstraumatisierungen, Gewalt- und Verfolgungserfahrungen stattfindet. Nach bis zu dreimonatiger Wartezeit werden sie dann in engen Gemeinschaftsunterkünften, die in Baden-Württemberg beispielsweise einer Person nicht mehr als 4,5 qm Wohnraum lassen, untergebracht. Die Residenzpflicht zwingt die Asylbewerber zudem sich nur in dem kleinen Bezirk aufzuhalten, der ihnen zugeteilt wird. Verstöße dagegen werden mit Geld- oder sogar Gefängnisstrafen geahndet. Diese in Europa einmalige Situation versucht Deutschland sogar noch auf die gesamte EU auszuweiten, um Asylbewerber besser kontrollieren zu können.

Die strengste Auslegung der deutschen Asylgesetze findet sich in Baden-Württemberg (BW). Während man als Asylsuchender sich in Brandenburg ohne Erlaubnis durch das gesamte Bundesland bewegen kann, handelt man hier strafbar wenn man die Stadt verlässt. Eine Erlaubnis, die Stadt zu verlassen kann in BW bis zu 10 € kosten. Geld, das ein Asylbewerber nicht hat und wegen des Verbotes einer Arbeit nachzugehen auch gar nicht haben kann. Zum Leben bleiben den Flüchtlingen somit meist nur Essensgutscheine oder gar nur Essenspakete. Jegliche privaten Anschaffungen sind daher nicht möglich. Sprach- oder Integrationskurse werden nicht finanziert, sodass die Kinder meist in Sonderschulen abgeschoben werden, wodurch eine Integration weiter erschwert wird und gewährleistet wird, dass auch noch die nächste Generation sich am unteren Ende der Gesellschaftsordnung befindet.

 

Ursachen der Diskriminierung

 

Doch wem nutzt diese Stigmatisierung von Asylsuchenden? Welche gesellschaftliche Funktion erfüllen sie als unterste soziale Klasse? Da illegalisierte Migranten keinerlei Versicherung besitzen werden sie – besonders in Frankreich – als billige Tagelöhner ohne Rechte eingesetzt. Dadurch werden zum einen die Löhne gedrückt und zum anderen wird die „Konkurrenz aus dem Ausland“ Opfer von Rassenhass. Die Asylsuchenden nehmen damit für die Herrschenden eine äußerst nützliche Position ein. Diese unterste aller Klassen wird zum Sündenbock, der den Zorn der übrigen Bevölkerung auf sich lenkt und um von den Herrschenden selbst ablenkt. Diese Eliten instrumentalisieren also die illegalisierten Migranten als ihr eigenes Schutzschild gegen den Zorn der Massen.

Die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in Europa und Nordamerika wird noch verwerflicher, wenn man sich vor Augen hält, dass die dortigen Länder die eigentlichen  Hauptverursacher der Flüchtlingsströme sind: Es ist Europa und Nordamerika, die die Binnenwirtschaft von Flüchtlingsursprungsländern durch Protektionismus und Rohstoffausbeutung schaden und die Klimaerwärmung durch ihren Ressourcenhunger anheizen. Faktoren die letztlich in den Flüchtlingsursprungsländern zu Hungersnöten, Krieg um die wenigen verbliebenen Ressourcen sowie Flucht und Vertreibung führen. Auf der anderen Seite haben wir die strengsten Asylgesetze und nehmen uns der “illegalen Migranten” nicht an. Europa und die USA schotten sich ab und verteidigen ihre Grenzen. Zwischen den USA und Mexiko wurde eine Mauer gebaut, um illegalisierte Migranten abzuhalten und in Nordafrika unterstützt Europa – vornehmlich Italien – Diktatoren um Auffanglager zu bauen und Deutschland beteiligt sich an der paramilitärischen EU-Grenzschutztruppe FRONTEX, die Flüchtlinge direkt auf See oder an Grenzen abfangen.

 

Flüchtlingspolitik und Nationalismus

 

Auch wenn durch den Regierungswechsel Hoffnung auf einen Wechsel in der baden-württembergischen Flüchtlingspolitik besteht, müssen wir die grundlegende Frage stellen, warum Deutschland Flüchtlinge jahrelang schikaniert, anstatt ihnen zu helfen und sie als Mitbürger aufzunehmen. Die Antwort dafür liegt zweifelsohne in der Organisation des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Nationen über die im Kern fremdenfeindliche Institution des Nationalstaats.

Im Umgang staatlicher Institutionen mit einem Menschen ist dessen Herkunft das entscheidende Kriterium, das den weiteren Umgang staatlicher Institutionen mit diesem Menschen maßgeblich bestimmt. Sie bestimmt darüber welche Leistungen ein Mensch vom Staat beanspruchen kann und was diese Person für den Staat wert ist. Während beim Umgang zwischen Menschen es zu aller erst der Charakter, also der Mensch selbst ist, der den Umgang miteinander bestimmt; ist es beim Umgang des Staates mit dem Mensch zu aller erst dessen Herkunft. Dieses System ist einerseits fremdenfeindlich und nationalistisch und andererseits aber auch untrennbar mit der Idee des Staates verknüpft. Doch wir wissen auch, dass seine Alltäglichkeit meist verhindert, dass es grundsätzlich in Frage gestellt wird. Wird es einmal doch getan, so ist die häufigste Reaktion, dass doch eh nichts daran zu ändern wäre, dass es gar ein natürliches System wäre. Wir halten dies für falsch. Staat und Nation sind historisch gewachsene vom Menschen geschaffene Systeme und somit lassen sie sich auch vom Menschen wieder abschaffen.

Schon früher war dieses System ethisch äußerst fragwürdig, doch heute wird dieses System durch Internationalisierung und sich weiter verbreitende postnationale Identitäten vollkommen obsolet. Menschen auf der ganzen Welt beginnen sich zunehmend nicht mehr als Australier, Deutsche oder Amerikaner zu sehen. Stattdessen begreifen sie, dass uns als Menschen vielmehr verbindet als uns als Staatsangehörige jemals trennen könnte. Das Staatsbürgerbewusstsein wird so allmählich vom Weltbürgerbewusstsein abgelöst. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass Staat und Nation Ideen aus dem 18. Jahrhundert sind, die im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen haben. Es wäre jedoch naive Schonfärberei, wenn verschwiegen würde, dass dieser Bewusstseinswandel auch teilweise offen bekämpft wird. Nationalismus und Rassismus bestehen weiterhin und werden von einigen Personen sogar offen in der Gesellschaft geschürt. Vor diesem Hintergrund ist es noch offen ob sich das postnationale Bewusstsein tatsächlich durchsetzt.

Wir fordern die Chance für ein Ende des Nationalstaats zu nutzen. Denn wer die Diskriminierung von Flüchtlingen bekämpfen will, wer Abschiebeknästen und menschenunwürdigen Lebensbedingungen ein Ende setzen will, der darf über deren grundlegende Ursache – die Nationalstaatlichkeit – nicht schweigen. Kein Mensch ist illegal! Für uneingeschränkte internationale Solidarität!

Kommentar

Quelle: http://linkesdsgruppe6.minuskel.de/nc/aktuelles/presse/detail/artikel/diskriminierung-von-fluechtlingen-und-nationalstaatlichkeit/